Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21.10.2001

Abgegebene gültige Stimmen

SPD 29,7 %
CDU 23,7 %
PDS 22,6 %
FDP 9,9 %
B' 90/ Grüne 9,1 %

Sitzverteilung

SPD 44
CDU 35
PDS 33
FDP 15
B' 90/ Grüne 14

Anscheinend haben die Berliner Mauer und Stacheldraht schnell vergessen. Auch die Rufe "Wir sind ein Volk" waren wohl nur Teil einer kurzen Episode. Wie sollte man sich das Ergebnis der SED-PDS sonst vorstellen! Die SED-Nachfolger haben in Ostberlin fast die Absolute Mehrheit erreicht, im Stimmgebiet Marzahn/ Hellersdorf sogar bis zu 56 %.

Eigentlich kein Wunder, da die SPD ja nur mit ihrer Hilfe den alten Senat stürzen konnte, und damit die Gysi-Partei hoffähig machte. Wen wundert es, das aus den Reihen der SPD Bemerkungen wie: "Die Twin-Tower in New York erinnern mich an Phallus-Symbole" zu hören ist. Im Verein mit der PDS werden sogenannte Friedensdemonstra-tionen abgehalten, wo den USA bestritten wird ihr Land (und damit auch uns) vor Terroristen zu schützen. Dazu gehört auch der einmalige Fall, das in Berlin Islam-Unterricht von extremen türkischen Gruppen durchgeführt wird, ohne das die Schulbehörde darüber eine Kontrolle besitzt.

Bezeichnend für die Situation in der Stadt ist auch die Tatsache, das während des Wahlkampfes das Grab von Frank Steffels Schwiegervater zertrampelt wurde. Auch wurde sein Haus unmittelbar nach Schließung der Wahllokale mit roter Farbe und Pflastersteinen beworfen.

Was würde wohl ein Ernst Reuter dazu sagen...

Zwei Kommentare die ich der "Welt" entnommen habe

Berlin sieht rot

Berlin ist nach links gerückt. Dass Klaus Wowereits SPD gewinnen würde, hat niemanden überrascht. Aber Frank Steffels katastrophale CDU-Niederlage ist noch schlimmer ausgefallen als erwartet. Doch vor allem kommt, mehr noch als das spektakuläre Erstarken der FDP und die Stabilisierung der Grünen, das Ergebnis der PDS als Sensation daher: Die Ex-SED schließt in der Stadt von Mauer und Stacheldraht praktisch zur Union, der Partei der Einheit, auf.

Bei dem massenattraktiven Frontmann Gregor Gysi, von dem insbesondere Wählern im Westen der Eindruck vermittelt werden sollte, der Ex-Parteichef habe sich weit, weit von der Basis entfernt, war ein starkes Ergebnis erwartet worden. Wenn aber ungefähr jeder zweite Wähler im Osten der Stadt sein Kreuz bei den Postkom-munisten macht, dann ist dies nicht nur auf ihn und auch nicht nur auf die Profilierung der PDS als „Antikriegspartei“ zurückzuführen. Sondern auf die Tatsache, dass die Sozialdemokraten extremistische Tendenzen bei der PDS so souverän wie verantwortungslos ignorieren und die Partei im Vorfeld als veritablen Koalitionspartner geadelt haben.

So rückt man politische Koordinaten nach links. Und die Rechnung geht doch kaum auf. Denn Schröder kann Rot-Rot nicht zulassen, nachdem die PDS aktuell gezeigt hat, dass sie keineswegs im Westen angekommen ist. Zyniker könnten sagen, für die SPD wäre es besser gewesen, die Wahlen hätten vor dem 11. September statt-gefunden. Demokraten werden antworten, für die politische Kultur ist es besser, dass der Ernstfall eintrat, bevor zusammenge-kommen wäre, was nicht zusammengehören darf.

Erosion der Mitte

Am Tag danach stellt sich die Frage, was die Wahl bedeutet. Nichts Gutes, heißt die Antwort, nicht für die Stadt Berlin und nicht fürs Land. Dass es der PDS als einziger Partei gelungen ist, in zwei von zwölf, natürlich östlichen Bezirken die absolute Mehrheit zu gewinnen, lässt darauf schließen, dass das Zusammenwachsen zwischen Ost und West noch dauern wird. Die PDS würde ihre Seele verlieren, wollte sie aufhören, die Ressentiments und Vorbehalte gegen den Westen zu bedienen, die ihre Klientel von ihr erwartet.

Das Wahlergebnis hat den Ruf Berlins bestätigt, eine Stadt ohne Bürger zu sein. Zwei Weltkriege, zwei Gewalt-herrschaften, zwei Währungsschnitte haben diejenige Schicht zerstört. vertrieben oder dezimiert, die früher einmal in der Mitte stand. Darunter hat die CDU, die stolz ist auf das Etikett der großen Volkspartei der Mitte, naturgemäß am härtesten zu leiden. Verloren hat sie überall, doch ist es ihr im ehemals bürgerlich dominierten Südwesten der Stadt nicht besser ergangen als im roten Osten.

Der Stammwähler, diese Zentralfigur der alten Mitte, stirbt aus. Selbst unter den treuesten CDU-Anhängern, den Alten, wird er allmählich rar. In Scharen, hört man, haben sich die über 60-Jährigen von der CDU abgewandt. Was nach ihnen kommt, versteht sich als alles Mögliche, als linke, als neue oder als alternative Mitte, nur eben nicht als jene stilprägende, tonangebende und meinungsbildende Schicht, mit deren Hilfe die CDU zur erfolgreichsten Partei der Nachkriegszeit geworden war. Die Mitte erodiert.